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Disziplinarverfahren bei der Bundeswehr

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Was bedeutet (militärisches) Disziplinarverfahren bei der Bundeswehr? Ein (militärisches) Disziplinarverfahren bei der Bundeswehr muss immer dann gegen einen Soldaten eingeleitet werden, wenn dem Disziplinarvorgesetzten Tatsachen von einem Soldaten bekannt werden, welche den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen würden. Dies reicht bereits für die Einleitung aus. Der Disziplinarvorgesetzte bei der Bundeswehr muss in diesem Fall den Sachverhalt im Rahmen des Verfahrens bzw. Disziplinarverfahrens anschließend aufklären. Der Disziplinarvorgesetzte hat insoweit beim Verfahren bzw. Disziplinarverfahren die Ermittlungspflicht. Der Sachverhalt muss von der Bundeswehr schnell aufgeklärt werden. Ein Dienstvergehen bei der Bundeswehr wird dem Soldaten im Disziplinarverfahren immer dann vorgeworfen, wenn der Soldat schuldhaft seine soldatischen Pflichten verletzt hat.

Wie sieht so eine Ermittlung im Disziplinarverfahren aus? Der Vorgesetzte bzw. Disziplinarvorgesetzte kann im Verfahren zur Aufklärung den Soldaten, aber auch Zeugen vernehmen. Es können im Rahmen des Disziplinarverfahrens auch Durchsuchungen und Beschlagnahmen erfolgen. Auch können Schriftstücke oder ein Ort in Augenschein genommen werden. Dies ist von Fall zu Fall unterschiedlich.

Bereits bei der ersten Vernehmung kann der Soldat die Aussage verweigern oder diese zusammen mit einem Anwalt machen. Der Soldat kann sich durch einen Anwalt beraten lassen. Da die Vernehmung im Disziplinarverfahren auch schriftlich gemacht werden kann, sollte sich der Soldat im Vorfeld vom Rechtsanwalt für Wehrrecht beraten lassen oder besser sich gleich von einem Rechtsanwalt für Wehrrecht vertreten und diesen sich schriftlich zum Tatvorwurf einlassen lassen. So vermeidet der Soldat viele Fehler.

Bevor dann eine endgültige Entscheidung des Disziplinarvorgesetzten im Disziplinarverfahren erfolgt, ist die Vertrauensperson des Soldaten zum Sachverhalt und zum Disziplinarmaß anzuhören. Das Ergebnis der Anhörung der Vertrauensperson muss dann dem Soldaten vor seiner Schlussanhörung bekannt gegeben werden.

Sofern ein Dienstvergehen bei der Bundeswehr begangen wurde, kann der Disziplinarvorgesetzte

a. von der Verfolgung absehen
b. erzieherische Maßnahmen erlassen
c. eine einfache Disziplinarmaßnahme verhängen
d. ein gerichtliches Disziplinarverfahren beim Gericht bzw. Truppendienstgericht einleiten
e. oder bei Verdacht einer Straftat, die Sache an die Staatsanwaltschaft abgeben.

Eine Entscheidung beim Disziplinarverfahren muss in einer schriftlichen Disziplinarverfügung erfolgen. Der Soldat muss vorher abschließend angehört werden.

Wenn Sie Hilfe im Disziplinarverfahren in Ihrem Fall und Verfahren brauchen, rufen Sie uns an oder stellen eine Online-Anfrage. Wir können Sie dann auf Grund unserer langjährigen Erfahrung im Bereich des Disziplinarverfahrens in Ihrem Verfahren im Wehrrecht gerne beraten und Sie auch vor dem Gericht bzw. Truppendienstgericht in der mündlichen Verhandlung vertreten. Sie sollten sich auf jeden Fall nicht mündlich einlassen, da hier viele Fehler passieren können und sich bereits früh mit unseren Anwälten in Verbindung setzten, absprechen und beraten lassen. Eine telefonische Ersteinschätzung ist immer kostenlos. Rufen Sie uns einfach an.

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