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Leistungsbescheid

Wenn Sie eine zivile Aus- und Weiterbildung (ZAW) bei der Bundeswehr erhalten haben, kann die Bundeswehr bzw. das Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr von Ihnen gem. § 56 Abs. 4, Satz 1, Nr.1 Soldatengesetz (SG) die Ausbildungskosten per Leistungsbescheid zurückverlangen, wenn der Soldat auf seinen Antrag entlassen worden ist oder als auf eingenen Antrag entlassen gilt. Dies ist zum Beispiel dann der Fall und ein Thema, wenn der Soldat über ein KDV-Antrag vorzeitig die Bundeswehr verlassen hat. Die Höhe der Bescheide ist unterschiedlich. Die Geldforderung ist dann an die Behörde als Zahlung zu leisten. Für den Betrag können aber auch Raten bewilligt werden. Ein entsprechender Antrag kann im Rahmen des Anhörungsverfahrens gestellt werden. Foraussetzung ist aber grundsätzlich die Angabe Ihres Vermögens. Die Forderung / Geldforderung ist nach der neusten Rechtsprechung nicht zu verzinsen.

Nach Erhalt des Leistungsbescheides der Behörde haben Sie einen Monat Zeit, gegen den Leistungsbescheid einen Rechtsbehelf bzw. Widerspruch einzulegen. Da die zurückverlangten Kosten im Leistungsbescheid oft sehr hoch sind, kann es sich lohnen, den Bescheid durch einen Anwalt rechtlich überprüfen zu lassen. Oft gibt es nämlich Ansatzpunkte, dass der Bescheid nicht richtig ist, auch wenn es eine gesetzliche Grundlage gibt.

In den letzten Jahren haben wir etliche dieser Widerspruchsverfahren und Klagen gegen Leistungsbescheide des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr geführt. Wenn Sie näheres zum Ablauf und Ihren Chancen zum Zahlungsanspruch wissen möchten, dann rufen Sie uns als Anwälte an oder nurtzen unser online-Formular.

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